Was macht eigentlich der Gemeinderat?

Eine berechtigte Frage. Hier ein Versuch, sie zu beantworten.

Grundsätzlich entscheidet der Gemeinderat in öffentlichen Sitzungen, die in der Regel monatlich stattfinden, über die Beschlussvorschläge der Gemeindeverwaltung. 

Der 1. Bürgermeister Karl Kolb (ÜPW) bestimmt, welche Tagesordnungspunkte zu behandeln sind und lässt diese von den gemeindlichen Beschäftigten vorbereiten. 

Durch einen Antrag mehrerer Gemeinderatsmitglieder kann der 1. Bürgermeister auch zur Aufnahme eines Tagesordnungspunkts in eine Gemeinderatssitzung verbindlich angehalten werden.

Ein Beschlussvorschlag zur jeweiligen Angelegenheit wird vor der Sitzung erarbeitet, bzw. währenddessen durch die Wortbeiträge der Mitglieder des Gemeinderates ausformuliert oder durch Diskussion geformt. 

Per Handzeichen wird abgestimmt. 

Enthaltungen sind in Bayern im Gemeinderat unzulässig.
Es gibt also nur DAFÜR oder DAGEGEN.

Jedes stimmberechtigte Mitglied muss sich daher im Vorfeld in die Angelegenheit umfassend einarbeiten, um fundiert für oder gegen eine Entscheidung stimmen zu können.

Der 1. Bürgermeister hat den Beschluss - sofern er nicht rechtswidrig ist - umzusetzen. 

Themen, die keine laufenden Angelegenheiten der Gemeinde sind und damit auf dem Verwaltungsweg oder durch den 1. Bürgermeister ohne Gemeinderatsbeschluss entschieden werden können, sind in der Geschäftsordnung des Gemeinderates, bzw. in der (bayerischen) Gemeindeordnung dargelegt. 

Üblicherweise braucht es Gemeinderatsbeschlüsse, wenn diese z.B. in finanzieller Hinsicht für die Gemeinde von erheblicher Bedeutung sind. Das ist dann der Fall, wenn ein bestimmter Betrag überschritten werden soll oder es sich um wiederkehrende Beträge handelt, die also die Gemeinde über längere Zeit verpflichten. 

Es braucht aber auch z.B. in Satzungsangelegenheiten Gemeinderatsbeschlüsse. Etwa, wenn die Hundesteuersatzung geändert werden soll, es einer Befreiung von einer Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Bauvorhaben braucht oder wenn überhaupt erst eine Satzung erlassen werden soll. Das ist dann beispielsweise der Fall, wenn es einen neuen Bebauungsplan braucht oder zur Regelung eines bestimmten Verhaltens auf/zur Festlegung der Nutzung von öffentlichen Plätzen, etwa Spielplätzen.


Mitglieder des Gemeinderates sind in Lautertal: Der 1. Bürgermeister und 16 Gemeinderatsmitglieder, sowie ggf. Ortssprecher, wobei letztgenannte nicht stimmberechtigt sind. Sie nehmen dennoch an allen Sitzungen teil und dürfen mitberaten, auch im nichtöffentlichen Teil.

Den Vorsitz im Gemeinderat führt Karl Kolb oder einer seiner Vertreter. Es gibt einen Ortssprecher für Rottenbach, nämlich Udo Oppel (ÜPW).

Aus dem Gemeinderat heraus werden der 2. und 3. Bürgermeister gewählt und Ausschüsse gebildet. 

Diese stellvertretenden Bürgermeister übernehmen dann, wenn der 1. Bürgermeister nicht verfügbar ist oder aber nach Absprache. 

Wenn z.B. ein 80. Geburtstag ansteht, zu welchem Karl Kolb nicht selbst erscheinen kann, dann wird der 2. Bürgermeister Martin Rebhan (SPD) oder der 3. Hans Rauscher (ÜPW) darum gebeten. 

Erforderlich ist mindestens ein Ausschuss: Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss. In ihm sind Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen als "verkleinertes Spiegelbild der Kräfteverhältnisse im Gemeinderat" vertreten. Diese sollen das Handeln der Gemeindeverwaltung überprüfen und dieser Entlastung aussprechen, wenn alles gesetzeskonform ausgeführt wurde.

Weitere Ausschüsse sind möglich, z.B. ein Bauausschuss, der sich vorberatend oder gar beschließend mit Bauangelegenheiten befasst, z.B. mit Bauanträgen für Wohngebäude im Innenbereich.

Wie sich aktuell der Lautertaler Gemeinderat zusammensetzt, kann auf der gemeindlichen Internetseite nachgelesen werden; hier: Klick. 


Wann öffentliche Gemeinderatssitzungen stattfinden steht hier: Klick.  

Der Sitzungskalender gibt Aufschluss.

Wen die Arbeit des Gemeinderates interessiert, die oder der kann sehr gerne einer öffentlichen Sitzung beiwohnen. Das ist Ihr gutes Recht.

Für die Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied oder Ortssprecher gibt es (in Lautertal) keine pauschale Entschädigung, da es sich um ein kommunales Ehrenamt handelt. 

Für die Teilnahme an den Sitzungen gibt es aber ein Sitzungsgeld, als Aufwandsentschädigung.


Ein konkretes Beispiel für das Arbeiten des Lautertaler Gemeinderates lässt sich auf der Themenseite "Solarpark Lautertal" nachvollziehen. Hier klicken.

Mit welchen Themen sich die Gemeinde überhaupt auseinanderzusetzen hat, das steht verbindlich geregelt in der Bayerischen Gemeindeordnung, kurz BayGO, sowie in der Geschäftsordnung der Gemeinde Lautertal.

Zum eigenständigen Nachlesen, wer es vertiefen möchte:

Zum Artikel 57 BayGO hier klicken.
(Aufgaben im eigenen Wirkungskreis)

Zum Artikel 58 BayGO hier klicken.
(Aufgaben im übertragenen Wirkungsk.)

Blieb bei dieser groben Übersicht eine Frage unbeantwortet? Dann einfach nachhaken! Die ÜPW Lautertal versucht gerne, darauf schnell und verständlich eine Antwort zu liefern. Eine E-Mail an kontakt@uepw.de mit der Frage genügt.

Wer für den e.V. Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜPW) Lautertal im Gemeinderat sitzt, das kann hier nachgelesen werden: Klick.

Vielen Dank für Ihr aufmerksames Durchlesen und Interesse.